ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
UND VERBRAUCHERINFORMATIONEN

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Gerard Caujolle, Pegasusstrasse 37, 16321 Bernau bei Berlin, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite des Anbieters geschlossen werden.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Anfertigung von Übersetzungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Angebotsbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Übersetzungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Auftrags (Angebot des Kunden). Der Kunde kann sein Angebot schriftlich, per Fax oder per Email abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform (z.B. Email).
Sollten der Kunde binnen 7 Tagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seinen Auftrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(2) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

§ 4 Abwicklung des Vertrages

(1) Die zur Erstellung der Übersetzung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Dateien sind dem Anbieter mit dem Angebot des Kunden oder der Anfrage für ein individuelles Angebot zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(2) Sollte der Kunde dem Anbieter den Ausgangstext mit seinem Angebot oder seiner Anfrage für ein individuelles Angebot nicht vollständig, sondern nur teilweise zur Verfügung stellen, behält der Anbieter sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sobald ihm der vollständige Text vorliegt und sich herausstellt, dass er nicht mit den vom Kunden vorab gegebenen Informationen (insbesondere über Art des Textes, Schwierigkeitsgrad usw.) übereinstimmt.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Der Kunde hat dem Anbieter rechtzeitig notwendiges Begleitmaterial (Glossare, verbindliche Firmenterminologie, Bedeutung von Abkürzungen, Abbildungen usw.) zur Verfügung zu stellen. Wird dieses Begleitmaterial nicht gestellt, werden Fachbegriffe in allgemein üblicher und verständlicher Form übersetzt. Mängel, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch den Kunden ergeben, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

(4) Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.

(5) Die durch den Anbieter erstellte Übersetzung unterliegt dem Urheberrecht.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist eine Weitergabe, Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Bei zur Veröffentlichung bestimmten Übersetzungen ist der Name des Anbieters mit seiner Funktion als Übersetzer deutlich anzugeben.

(6) Wird die Übersetzung im Internet veröffentlicht, hat der Kunde den Anbieter auf der Internetseite namentlich zu nennen, auf der die Übersetzung veröffentlicht wird, wobei ein deutlich sichtbarer Link mit dem Text "Übersetzung von Gerard Caujolle " bzw. "Traduction de Gérard Caujolle" zur Webseite des Anbieters eingerichtet wird (http://www.bbb-autoshop.de/dienst).

§ 5 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Versandkosten werden nicht berechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Vorkasse per Überweisung
• Zahlung per PayPal.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine bestimmte Zahlungsart auszuschließen.
Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

(2) Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 7 Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt per Post innerhalb Deutschlands, per Fax oder Email weltweit. Soweit auf der Internetseite des Anbieters oder im individuellen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Übersetzung innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten).
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Übersetzung während der Versendung erst mit der Übergabe der Übersetzung durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Übersetzung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 2 Wochen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. §377 HGB gilt entsprechend.

b) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Übersetzung. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.